VDFP Nachrichten 2022 - 03

Herausgegeben am Montag, 19. September 2022

57. Jahrgang

Ausgabe 3-2022

Bundesdelegiertentag (BDT) 2022 des VDFP

Karl Schäffer begrüßt am 30.07. die Delegierten und Gäste zum BDT im Arbeitnehmer Zentrum Königswinter (AZK), musste feststellen, dass die Referenten der BAnst PT und Herr Rechtsanwalt Lenders sehr kurzfristig abgesagt hatten.

Als Gast konnte er den 1. stv. Bürgermeister der Stadt Königswinter, Herrn Jürgen Kusserow begrüßen. Dazu den 1. Vorsitzenden der CGPT Herrn Ulrich Bösl und Kollege Jürgen Klein als Vertreter der DPVKOM. Schäffer hieß die Delegierten aus allen 12 Bezirksverbänden herzlich willkommen und erinnerte daran, dass der BDT das oberste Organ des VDFP ist und in der Regel alle zwei Jahre stattfindet.

Schäffer weiter: „Viele Vereine, nicht nur der VDFP, hatten während des Corona-Lockdown große Probleme ihren Betrieb aufrecht zu halten.“

Karl Schäffer sprach den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung an in welchem ein großer Block der Digitalisierung gewidmet ist und eine flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser versprochen wird. Schäffer: „Jedoch picken sich die ausführenden Firmen im Konkurrenzkampf logischerweise die Rosinen heraus, das flache Land bleibt auf der Strecke.“

Sein Resümee: „Der Netzausbau ist eine Katastrophe!“

Grußwort Herrn Jürgen Kusserow

Herr Kusserow, 1. stv. Bürgermeisters der Stadt Königswinter, überbrachte herzliche Grüße von Herrn Bürgermeister Lutz Wagner, der sich entschuldigen ließ. Herr Kusserow sieht sich als Vertreter der Bürgerschaft der Stadt und würdigt Königswinter als “Schönste Stadt im Siebengebirge“. Er wies auf den Petersberg hin, dessen Gebäude ab 1945 als Sitz der “Alliierten Hohen Kommission“ diente. Ab 1954 wurde der Gebäudekomplex zur Unterbringung von Staatsgästen genutzt. Seit 2016, für ca. 35. Mio. Euro renoviert, wird das Hotel als Gästehaus der Bundesrepublik Deutschland weiterbetrieben, ist im Besitz des Bundes. Als weiteren Anziehungspunkt und Ausflugsort führte Herr Kusserow den Drachenfels mit seinen renovierten Gebäuden und der historischen Zahnradbahn auf.

Zu seinen Erinnerungen an die Fernmelderei konnte Herr Kusserow berichten, dass er und seine Geschwister in den 70er-Jahren so lange die Eltern genervt hatten bis diese endlich ein Telefon angeschafft haben. Jedoch sollten nur Ortsgespräche, damals für 20 Pfennig, geführt werden. Herr Kusserow weiter: „Die Situation hat sich in den letzten Jahren jedoch dramatisch geändert, wenn man ein Smartphone in den Händen hält und mit den Funktionen kämpft. Heute steht man alleine da, hegt die Hoffnung, einschalten und funktioniert!“ Den Netzausbau mit Glasfaser für sein Stadtgebiet und in der Fläche sieht Herr Kusserow nur sehr langsam vorankommen. Er verabschiedete sich mit den Worten: „Genießen sie die Umgebung der Stadt!“

Grußwort des Vorsitzenden der CGPT, Herr Ulrich Bösl

Kollege Ulrich Bösl freute sich über die schon länger anhaltenden Kontakte zwischen den beiden Verbänden und den Austausch, da er von der “Postschiene“ und wir von den “Fernmeldern“ kommen. Herr Bösel, im Stiftungsrat des AZK tätig, dankte dem VDFP, dass er hier seinen BDT durchführt.

Es sei schwer gewesen das Haus in den letzten beiden Jahren unter sozialstaatlichen Bedingungen zu führen, denn Bildungseinrichtungen haben nicht mehr den Stellenwert den sie einmal hatten! In das Haus wird trotzdem neue Solartechnik investiert, das Haus soll autark werden. Bösl weiter: „Es bedarf weiterhin der Bildungsarbeit! Man kann nicht alles digital machen, eine Videokonferenz ersetzt keine persönliche Tagung!“

Ulrich Bösl erinnerte sich zurück, dass er am 1.8.1973 bei der Post angefangen hat, nun bald sein 50. Dienstjahr beginnt.

Durch die Zerschlagung der Deutschen Post und den Verkauf der Postbank sieht Bösl diese Sparte als ausgehungert an. Die Deutsche Telekom, so Bösl, macht mehr als 50% ihrer Gewinne im Ausland, ist gut aufgestellt, jedoch immer mehr international unterwegs. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht alle vom Bund gehaltenen Aktienanteile verkauft werden.

Die DT AG sei in Amerika sehr erfolgreich, hauptsächlich mit T-Mobile, habe aber in Deutschland einen Versorgungsauftrag. Seit der Wiedervereinigung 1989/90 habe die Telekom erfolgreich investiert und die neuen Bundesländer schnell ausgebaut. Eine Privatisierung sei jedoch nicht nötig gewesen. So sieht Herr Bösl, dass die Interessen der Beamten bei der DT AG immer mehr in den Hintergrund treten.

Als weiteres Thema sprach Herr Bösl die Beiträge zur Krankenkasse, PBeaKK, an, welche jährlich um 3 oder mehr Prozent steigen, obwohl bei andern Kassen die Beiträge teilweise sogar gesenkt würden und bei der PBeaKK so gut wie keine Kosten für Personal anfallen, da die Verwaltungskosten von den Postnachfolgeunternehmen (PNU) getragen werden. (Die PBeaKK ist für Neumitglieder geschlossen.) Jedoch wurde von den PNU ein Fond zur Stabilisierung der Kasse eingerichtet. Zwar können seit der Finanzkrise 2010 die geplanten Zinsen nicht mehr erreicht werden, eine Transparenz der Kasselage fehle jedoch. Jeder Beamte zahlt von seinen Besoldungserhöhungen 0,2% in einen Fond ein, da sind ordentlich Gelder zusammengekommen.

Ein großes Problem sieht Kollege Bösl bei den Beamten des Einfachen und Mittleren Dienstes auf diese zukommen, sobald diese zum Pflegefall werden, oder kronisch krank sind, da die Beihilfesätze bei weitem nicht mehr ausreichen und immer große Selbstbehalte bleiben. Bei Pflegebedürftigkeit gebe es kaum eine Abrechnung die nicht beanstandet würde. Auch wurden die Beihilfesätze seit über 10 Jahren nicht mehr angepasst, geschweige denn angehoben. Herr Bösl sieht die Interessen der Beamten bei den PNU nicht mehr vertreten. „Wer will sich für 440.000 Mitglieder bei der PBeaKK einsetzten?“ Nur noch bei den PNU gibt es Beamte im Einfachen und Mittleren Dienst, im Gegensatz zu den Bundesbehörden. Gesundheitskosten sind eine riesige Belastung für die Kollegen, Lobby für uns fehlt, so Bösl. Für Lehrer und Polizeibeamte sollen jetzt sogar die Zulagen Ruhegehaltsfähig werden, für Bösl nicht machbar. Für Herrn Bösl muss die Beihilfe bei den nächsten Tarifverhandlungen ein Thema sein, denn wer einen Pflegefall zu Hause hat bekommt Probleme.

Grußwort Herr Jürgen Klein, DPVKOM

Kollege Klein, auch Mitglied im VDFP, ist als Vertreter für Herrn Karlheinz Vernet-Kosik eingesprungen.

Er ist Späteinsteiger in der Gewerkschaftsarbeit, derzeit als Betriebsrat der DPVKOM bei der Niederlassung Südwest, und als Fachbeisitzer Telekom im Ortsverband Ludwigshafen tätig. Als stv. Regionalvorsitzender in einer Doppelspitze, und gleichzeitig im Bundesvorstand, sah er die Tätigkeit als schwierig an. Auch sei so ein Fulltimejob mehr als eine ehrenamtliche Aufgabe, ist trotzdem in der siebten Wahlperiode als freigestelltes Betriebsratsmitglied tätig.

Er würdigt den VDFP, dass dieser seit 65 Jahren Bestand hat und findet es gut, dass es verschiedene Interessenvertretungen über Jahrzehnte hinweg gibt. Er berichtete weiter, dass die DPVKOM vor 132 Jahren in Berlin gegründet wurde. Als Mitarbeiter war er schon öfters in der Gegend, beim DBB-Vorum Siebengebirge, dem Dachverband der DPVKOM.

Die Trägerstiftung CSP des AZK unterstützt nach seiner Meinung die Demokratiebewegung mit ihren freiheitlich-demokratischen Werten. „Der Mensch braucht Freiheit um sich zu entwickeln, auch im Unternehmen. Dieses Prinzip ist das Gegenteil einer Machtkonzentration.“ Deshalb sei die DPVKOM in fast allen Betrieben bei den Betriebsratswahlen angetreten um eine Alternative zur großen ver.di zu bieten und hat fast überall Betriebsräte stellen können. Wahlkampf vor Ort war während Corona fast unmöglich. Kollege Klein sieht ebenfalls, wie Herr Bösl, eine gewisse Interesselosigkeit, vor allem der jüngern Arbeitnehmer, in Bezug auf die Gewerkschaft (Wenn es mir nicht mehr passt gehe ich zu einem anderen Unternehmen). Die Stimmung habe sich hier doch verändert. Klein: „Der Personalabbau bei den PNU kommt nicht durch Kündigungen zustande sondern durch die Nichtbesetzung altersbedingter Abgänge. Die Arbeit sei ja trotzdem noch da, die Folge = erhöhte Vergabe. So z.B. müsste bei PTI ca. 25% mehr Personal eingestellt werden.“

Thema Tarifverhandlungen: Im Frühjahr gab es Entgelttarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband der Telekom. Herausforderung war und ist die in den Monaten zuvor sich abzeichnende hohe Inflation und die damit zusammenhängenden Preissteigerungen. Aus diesem Grund wurden die Forderungen sehr kurzfristig, Ende Januar, beschlossen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Forderungen da bereits schon überholt, zu niedrig, waren. Andererseits werden je Quartal von der Telekom neue Rekordergebnisse verkündet. So sollte man annehmen, dass die Beschäftigten am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden. Leider spiegelt sich dies nicht in den Angeboten der Arbeitgeber wieder. So sind die, im Vergleich zur Lufthansa Forderungen von 9,5%, von unserer Seite Forderungen von 6,9%, schon fast moderat! Angeboten haben die Arbeitgeber 3,1%, also nicht einmal die Hälfte der Forderungen, bzw. eines nennenswerten Teil der Preissteigerungen. Für die Aktionäre wurde eine Dividende von 6,6% angekündigt! Auch hat der Vorstand sein Salär auf 9,1 Mio. € erhöht, sowie die Entschädigung des Aufsichtsrates um 20%, die Sitzungsgelder verdoppelt. Laut Unternehmen sei die finanzielle Lage angespannt. Deshalb wurde bisher kein neuer Tarifvertrag abgeschlossen.

Thema Glasfaserausbau: Es gibt eine Karte aus der der Ausbaustatus ersichtlich ist. (www.breitbandatlas.de) Klein: „So fand ich es erstaunlich als z.B. in einem kleinen bayerischen Ort der Glasfaserausbau gemacht wurde, der Oberflächenbelag nach dem Kabelverlegen besser war als zuvor. Ausbau hat hohe Priorität, finde ich gut und richtig. Die Zahl der Beschäftigten sinkt, es wird jedoch immer mehr von den Beschäftigten abverlangt. Seit ca. einem Jahr gibt es die Möglichkeit der temporären Erhöhung der Wochenarbeitszeit, auf der anderen Seite gibt es Abfindungsprogramme für die Beschäftigten.“

Bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind derzeit ca. 600 Beamte der Telekom eingesetzt welchen jetzt gedroht wird nach Vivento Koblenz versetzt zu werden, obwohl man die Kollegen in anderen Bereichen dringen brauchen könnte, in regionalen Arbeitsplätzen. Weiterhin wird immer mehr Arbeit in andere Länder verlagert, z.B. zu einem großen Standort von DT-Service in Griechenland. Auch gab es den Fall, dass Programmierer in Russland, St. Petersburg, beschäftigt waren. Diesen Beschäftigten wurden Angebote in anderen Ländern gemacht, was zahlreich angenommen wurde. Auch innerhalb Deutschlands wird die Arbeit ausgelagert. Die neue “Glasfaser Plus“ vergibt immer mehr Arbeit an Externe Dienstleister, wodurch die Qualität immer mehr sinkt, viel Nacharbeit nötig wird.

Thema Digitales Zugangsrecht: Dies wäre die Möglichkeit, dass alle Beschäftigte, die sich im Homeoffice befinden, Informationen auch von den Interessenvertretern (Gewerkschaften), auf elektronischem Wege erhalten können. Dies ist im Teleheimarbeitsplatzgesetz von 1997 geregelt. Unterschied, Teleheimarbeitsplatz ist fest, Homeoffice temporär. Diese Möglichkeit gibt es beim Homeoffice bisher nicht, weil eine entsprechende gesetzliche Regelung fehlt.

Klein: „Es zeigt sich, es gibt viel zu tun, für Betriebsräte, Gewerkschaften und Interessenvertreter. Die DPVKOM wünscht sich weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem VDFP.“

Im Fragenblock wünscht sich Harald Conrad, dass sich alle Gewerkschaften welche Beamteninteressen vertreten die Forderung zum Regel- und Verwendungsaufstieg bei der Telekom gemeinsam durchsetzten zumal der ver.di-Organisationsgrad bei der Telekom nur noch bei ca. 50 % liegt.

Jürgen Klein gab zu bedenken, dass es schon schwierig sei wenn nur zwei Parteien zusammenarbeiten sollen, z.B. ver.di und DPVKOM, kann sich auf Bundesebene dies nicht vorstellen. Klein weiter: „Aber auf Betriebsebene, unter Betriebsräten, kann die Zusammenarbeit gut funktionieren!“ Er erwähnt Kontakte zwischen ver.di FB 9 und der DPVKOM, jedoch nicht auf Bundesebene.

Ulrich Bösl, CGPT, sieht grundsätzliche Unterschiede in der Zusammenarbeit der verschiedenen Gewerkschaften, was historische Gründe habe, da es auch verschiedene Sparten innerhalb der Telekom gibt. Und, so Bösl, wer interessiert sich für 40.000 Beamte bei der Telekom? Die DPG war etwas anderes als jetzt die ver.di! Für die Beamten der PNU ist jetzt das Finanzministerium zuständig. Hier sollte jeder von seiner Seite aus Druck ausüben.

Auch Bösl sprach den Organisationsgrad durch die Gewerkschaften an, dass dieser von ehemals über 90% auf unter 50 % abgesunken sei. Dadurch bekommen die Gewerkschaften immer mehr Probleme ihre Forderungen und Tarifabschlüsse durchzusetzen. Gibt es diese Solidarität nicht mehr geht ein großer Teil Demokratie verloren! Bösl: „Wer nicht handelt wird behandelt!“ Das Problem sieht er in der Größe der Gewerkschaften welche zu groß seien um sich allen Problemen anzunehmen.

Sein dringender Appell: „Der Sozialsatt geht vor die Hunde wenn wir uns nicht gewerkschaftlich organisieren!“

Kollege Braun berichtete, dass Kollegen bei PTI teilweise 42 Std. wöchentlich arbeiten und fragte wieweit dies noch geht? Und, was passiert mit den Azubis?

Jürgen Klein antwortete, dass die Azubis auch zu PTI kommen, Arbeit sei ja jede Menge da. Jedoch könnten sich die Azubis ihren Arbeitsplatz frei auswählen, beweben sich intern auf freie Plätze und werden nach einem Auswahlgespräch dann übernommen. Dies gleiche die Abgänge jedoch bei weitem nicht aus. So gibt es in Stuttgart z.B. nur noch ein Montageteam der Telekom mit 30 Kräften.

Karl Schäffer bedankt sich bei den Gastrednern und verabschiedet sie mit einem kleinen Präsent.

Der Offizielle Teil des BDT begann mit der Verlesung und Genehmigung der Tagesordnung.

Karl Schäffer bat die Delegierte sich zu Ehren der Verstorbenen Mitglieder von den Plätzen zu erheben und sagte: „Mit dieser Totenehrung wollen wir eine kurze Zeit innehalten und uns die Verstorbenen ins Gedächtnis rufen. Das Gedenken soll uns daran erinnern, dass unser Leben endlich und vergänglich ist und wir nur einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung haben.“

Namentlich erinnerte er an den stellvertretenden Vorsitzenden des BZ Bremen-Uelzen Helmut Siemer, an Frank Krafczyk, Kassenprüfer beim Bundesvorstand, vom BZ Mitte, den Ehrenvorsitzenden Reinhold Gering vom BZ Südwest, vom BZ Nordwürttemberg an den Beisitzer im Bundesvorstand Erwin Rathgeb und das Ehrenmitglied und Gründungsmitglied im BZ Nordwürttemberg, Hans Sturm.

Schäffer: „Die Verstorbenen haben unsere Entwicklung in besonderer Weise gefördert und geprägt. Wir denken an Sie mit großem Respekt und Dankbarkeit. Wir werden sie in guter Erinnerung behalten. Wir alle sind ihnen zum Dank verpflichtet und werden ihnen stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

Im Anschluss trug Karl Schäffer, Bundesvorsitzender des VDFP, den Geschäftsbericht für die Jahre 2018 – 2022 vor.

In seinem Bericht für die Jahre 2018 – 2022 lies Schäffer den letzten BDT 2018 im Holiday Inn in Stuttgart nochmals kurz Revue passieren, führte anschließend die geleistete Arbeit des Vorstandes auf, sagte, dass dieser BDT eine gelungene Veranstaltung war, die wir vor allem dem Bezirksverband Nordwürttemberg zu verdanken hatten. „Die Freunde aus Stuttgart hatten diesen BDT gut vorbereitet und organisiert.“

Als Gäste waren anwesend Herr Ulrich Bösl, CGPT, der auch heute unsere Gast ist, sowie Dirk Motzkus von proT-in und Herrn Edgar Müller von der Interessensgemeinschaft der Versicherten der PBeaKK.

Als Referent konnten wir den ehemaligen Innenminister des Landes Baden-Württemberg und parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Herrn Reinhold Gall begrüßen.

Trotz einer dichten Tagesordnung wurde der BDT innerhalb eines Tages durchzuführen. Vormittags fand der allgemeine Teil statt, mit dem interessanten Vortrag zum Thema: “Den Datenturbo anwerfen, die Chancen der Digitalisierung nutzen! Wie wir beim Breitbandausbau vom Standstreifen auf die Überholspur kommen.“

Schäffer nahm dies zum Anlass noch einige Ausführungen zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition zu machen, daraus zu zitieren: „Digitale Infrastruktur: Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran in weiße Flecken, investieren wir. Unter Wahrung des Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo es regulatorisch nötig ist. Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs. Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche. Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran. Bei öffentlicher Vollfinanzierung hat das Betreibermodell Vorrang. Wir rücken die Förderung ganzer Cluster in den Fokus und machen Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher. Wir stoßen als Ergänzung zu FTTH und Inhouse-Glasfaserverkabelung, wo nötig, eine Förderung mittels einer Berechtigung an. Wir bündeln Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk. Wir richten die Frequenzvergabe auf Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen. Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn. Wir prüfen Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle, z.B. durch Barrierefreiheit. Wir sichern die Netzneutralität.“

Karl Schäffer weiter: „Die technische Überlegenheit von Glasfaser für die Bereitstellung von Internetdiensten ist unbestritten. Ihre Verfügbarkeit gilt sogar als ein wesentlicher zukünftiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Doch der Ausbau in Deutschland ist aktuell sehr unterschiedlich, vielfach sind Gebiete außerhalb der Ballungsräume unterversorgt. Die Frage ist also: Wie wird sich der Glasfaserausbau in den nächsten Jahren entwickeln? Die vorige Regierung wollte dies auch immer. Der Wille war da, nur vielfach hat es an Taten gefehlt. Wir wünschen der Bundesregierung viel Erfolg mit dieser Strategie und hoffen für uns alle auf zufriedenstellende Ergebnisse.“

Schäffer sagte weiter, dass im Berichtszeitraum, also von Januar 2018 bis heute, zehn Bundesvorstandssitzungen stattgefunden haben, wie üblich drei Sitzungen pro Jahr, dass sich dies bewährt hätte. In diesen Vorstandssitzungen konnten die Tagesordnungspunkte abarbeitet und behandelt werden. Zwei Sitzungen sind der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen.

In den Sitzungen wurden folgende Punkte beraten:

Rückblick auf den Bundesdelegiertentag 2018.
Überarbeitung der Geschäftsordnung und des Geschäftsverteilungsplans als Anlage der Geschäftsordnung. Das Thema “Neue Techniken“ wurde vom Bundesvorstand aufgenommen, in jeder Sitzung gab es dazu einen Vortrag.
VDFP Nachrichten: lm Berichtszeitraum wurden wieder jeweils 4 Ausgaben pro Jahr der VDFP Nachrichten veröffentlicht. Es werden aktuelle Beiträge aus dem Verband, aus den Bezirken, aus der Telekom und der Politik veröffentlicht. Ebenfalls können Jubiläen und Geburtstage veröffentlicht werden, wenn die Bezirke die Daten liefern.
Jedes Jahr wird ein Kalender als Beilage zu den VDFP Nachrichten herausgegeben.
In die Zentrale Mitgliederdatei werden alle Änderungen vom Kollegen Nieme bearbeitet und eingepflegt. Die Veränderungen werden dann den Bezirken mitgeteilt, müssen dort in ihre Mitgliederdatei übernommen werden. Ein Problem sind vor allem die Rückläufer. Es ist Aufgabe der Bezirke sich um die neuen Adressen zu bemühen.
Nach den Bestimmungen der Satzung soll zwischen den Bundesdelegiertentagen eine Bezirksvorständetagung stattfinden. lm Berichtszeitraum hat eine Tagung, am 18.05.2019 in Hamburg-Bergedorf, stattgefunden. Schäffer warf einen Blick auf die Veranstaltung zurück, und stellte gleich die Frage welcher Bezirk sich bereit erklärt die nächste Vorständetagung 2023, drei Tage, Fr. – So, auszurichten?

Schäffer kam danach auf die aktuelle Berufspolitik zu sprechen.

„Der VDFP wird die Anerkennung der Ausbildungszeiten vor dem 17. Lebensjahr auf jeden Fall weiterverfolgen und regelmäßig in den VDFP-Nachrichten darüber berichten.“ Wir berichten auch über die aktuellen Ereignisse bei der Telekom und halten sie auf dem Laufenden.“

Schäffer: „Ein weiterer Punkt ist bei uns noch in Bearbeitung. Die Beförderung beurlaubter Beamter die während der Beurlaubung höherwertige Tätigkeiten verrichten. Hier haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet und diskutieren diese Problematik. Wir hätten von Anfang an darauf achten müssen, dass adäquat der Beschäftigung in der Insichbeurlaubung auch eine parallele Beförderung stattfindet. So wie dies auch bei den Betriebsräten der Fall ist. Die höherwertige Beschäftigung hätte dann auch eine verdeckte Beförderung im Beamtenverhältnis zur Folge. Wirksam wird dies erst wenn im Ruhestand dann die Versorgungsbezüge gezahlt werden müssen.“

Schäffer machte noch eine Bemerkung zu einer Mitteilung in den VDFP-Nachrichten 1-2022.

„Ich zitiere: So schreibt uns unser Anwalt, Herr Lenders, über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (vom 04.05.2020 zum Az: 2 BvL 4/18). Hierin hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, beim systeminternen Besoldungsvergleich sei neben der Veränderung der Abstände zu anderen Besoldungsgruppen auch in den Blick zu nehmen, ob in der untersten Besoldungsgruppe (in der Regel A4) der gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau (Harz 4) eingehalten wird.

Ein Verstoß gegen dieses Mindestabstandsgebot beträfe insofern das gesamte Besoldungsgefüge, als der vom Gesetzgeber selbst gesetzte Ausgangspunkt sich für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist. Ich, Anwalt Lenders, habe für einen Beamten der saarländischen Ministerialverwaltung gerade eine Klage auf Feststellung eingereicht, dass seine Besoldung entsprechend der Besoldungsgruppe A12 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig zu niedrig ist.“

Ganz offensichtlich wirkt sich diese Entscheidung des BVerfG auf die Besoldung aller Beamtinnen und Beamten der Länder und des Bundes aus. Schäffer würde daher allen Ruhestandsbeamtinnen und –beamten empfehlen, bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation einen Widerspruch gegen die aktuelle Versorgung einzureichen, mit dem ausdrücklichen Antrag, festzustellen, dass die im Jahr 2021 gezahlten Versorgungsbezüge verfassungswidrig zu niedrig bemessen sind und unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 - neu zu berechnen und anzupassen sind. Ausdrücklich bezieht sich der Widerspruch bzw. der Antrag auch auf die Folgejahre! Schäffer: „Wir werden weiter berichten!“

Anmerkung: Im Bundesland Hessen hat die Landesregierung gegen diesen Grundsatz verstoßen. Sie hat willkürlich die Besoldung je nach Haushaltslage im Jahr erhöht. Dies wurde moniert und den Klägern wurde Recht gegeben. Die Kläger erhalten nunmehr eine Nachzahlung und eine Erhöhung ihrer Besoldung.

Schäffer: „Mit diesem Thema sollten wir uns weiter beschäftigen und gegebenenfalls rechtliche Schritte empfehlen. Wir haben uns entschlossen, unseren Mitgliedern ein neues Widerspruchsformblatt zu den verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Versorgungsbezügen an die Hand zu geben. (s. Bericht in den VDFP-Nachrichten 1 -2022).

Karl Schäffer danke für die Aufmerksamkeit, wünsche alles Gute, und uns allen noch eine weitere zufriedenstellende und zielführende Arbeit im Interesse der Mitglieder.

Blick in die Versammlung

Der Kassierer im Bundesvorstand, Gunter Heckmann, lobt zu Beginn seiner Ausführungen die Arbeit der BZ-Kassierer, sieht die Finanzen gut geregelt. Heckmann erinnerte an die VDFP-Spendeninitiative für die Flutopfer im Ahrtal und NRW, bei welcher ein Betrag von 300 Euro an die ZDF-Hochwasserhilfe und 1.700 Euro an das Betreuungswerk überwiesen werden konnten, sich alle BZ und der Bundesvorstand beteiligten. Ein Dankesanruf des Betreuungswerkes folgte.

Heckmann: „Die Bundeskasse ist durch die Coronapandemie, also der daraus bedingten Minderausgaben wegen geringerer Aktivitäten, gut gefüllt.“

Heckmann stellte die Kassenberichte mit Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2018 – 2021 vor. Die Vorschau in den Haushaltsplänen 2022/23 weist wiederum negative Zahlen für die Bundeskasse aus. Heckmanns Resümee zur Kassenlage: „Die zu erwartenden Jahresergebnisse werden wegen des hohen Altersdurchschnitts und den drastischen allgemeinen Kostensteigerungen weiter zurückgehen, aber aus jetziger Sicht gibt es keinen Grund zur Sorge.“

Die Kassenprüfer Andreas Degelow und Berthold Wittmann lobten die elektronisch geführten, übersichtlichen Konten, konnten keine Fehler, auch in der Plausibilität, feststellen und sprachen sich für eine Entlastung des Kassierers und des Bundesvorstandes aus, welche auch einstimmig erteilt wurde.

Kollege Hofmann übernahm für Klaus Stiller, der kurzfristig ausgefallen war, den Part Bearbeitungsstand der Anträge vom BDT 2018. Er trug die Anträge vor und stellt den Stand fest. Bis auf Antrag 1, Anerkennung der Ausbildungszeiten vor 17. Lebensjahr, sind alle Anträge abgeschlossen.

In der Aussprache wurde gefordert Antrag 4, Leistungserstattung der Postbeamtenkrankenkasse, weiter zu bearbeiten und zu fordern, dass das Bundesinnenministerium die Beihilfesätze anpasst.

Die Entlastung des Kassierers und des Bundesvorstandes, beantragt durch Andreas Degelow, erfolgte mit lediglich 3 Enthaltungen.

Zur Neuwahlen stellte sich der bisherige Vorstand ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl.

Für zwei ausgeschiedene Beisitzer bewarb sich Harald Conrad als neuer Beisitzer.

1. Vorsitzender: Karl Schäffer

Stv. Vorsitzende: Claus Haßfurhter, Klaus Stiller

Schriftführer: Rainer Hofmann

Stv. Schriftführer: Jörg Walther

Kassierer: Gunter Heckmann

Stv. Kassierer: Reinhard Braun

Beisitzer: Werner Kraus, Klaus-Wilhelm Nieme und Harald Conrad

Kassenprüfer: Andreas Degelow, Berthold Wittmann

Der neugewählte VDFP-Bundesvorstand v.l.n.r.: Jörg Walther, stv. Schriftführer; Karl Schäffer, 1. Vorsitzender; Rainer Hofmann, Schriftführer; Klaus Haßfurther, stv. Vorsitzender; Reinhard Braun, stv. Kassierer; Werner Kraus, Beisitzer; Gunter Heckmann, Kassierer; Harald Conrad, Klaus-Wilhelm Nieme, Beisitzer. Es fehlt Klaus Stiller, stv. Vorsitzender.

Gunter Heckmann berichtete danach zur “Anerkennung der Ausbildungszeiten vor dem 17. Lebensjahr“, dass diese Regelung zurzeit nur für Beamte gilt welche nach dem 11.01.2017 in den Ruhestand gingen.

„Über 60 Kollegen befinden sich mittlerweile auf unserer Interessenliste. Neun Klagen wurden hierzu eingereicht, sieben über das vom VDFP-Bundesvorstand vorgeschlagene Anwaltsbüro Lenders in St. Augustin bei Bonn und zwei via ver.di und DGB-Rechtsschutz. Eine wurde mittlerweile vom VG Augsburg negativ entschieden. Ein vergleichbarer Fall von einem Postjungboten wurde beim VG Saarlouis positiv beschieden, welcher mittlerweile auch rechtskräftig ist. Aus unserer und der Sicht von Anwalt Lenders muss entweder ein Urteilsspruch vom VGH oder gar eine Entscheidung vom EuGH erwirkt werden. Die Argumentation der BAnst PT, auf die anhängigen Fälle, in denen die Betroffenen nicht rechtzeitig Rechtsmittel gegen ihre Erstfestsetzungsbescheide eingelegt haben, sei dies alles nichtzutreffend, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Man kann nämlich erst Einspruch gegen etwas einlegen, nachdem man von den entsprechenden Verstößen, die für die gesetzlichen und gerichtlichen Entscheidungen gesorgt haben, erfährt. Und wir alle, also die betroffenen Kollegen und Mitglieder beim VDFP (alles Telekom-Beamte) haben erst lange nach unserer Zustellung der Erstfestsetzungsbescheide erfahren, dass die Regelung des § 69 k BeamtVG verfassungswidrig ist und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, da erst seit der Änderung der entsprechenden Passagen des BeamtVG, nämlich seit dem 11.01.2017 unsere Kolleginnen und Kollegen unter Berücksichtigung der Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres in den Ruhestand gehen können.“

- Die BAnst PT argumentiert aktuell in einigen Fällen: Die Lehre von „nur“ Hauptschülern zum Fernmeldehandwerker ersetzt die allgemeine Schulbildung und ist somit bereits dem Grunde nach nicht ruhegehaltfähig, wenn diese nicht bis zum 31. Dezember 1979 zur Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen wurden und beruft sich auf ein Urteil des OVG Niedersachsen vom 11.03.2019, bei dem ein Technischer Fernmeldebetriebsinspektor a. D. unterlegen war und droht damit, die Bezüge für solche Fälle, also 40 Dienstjahre, davon 3 vor dem 17. Lj. entsprechend sogar noch auf 66,37 % zu kürzen. (0,149/Monat oder 1,79/Jahr).“

Heckmann sprach seinen persönlichen Fall an, und dass die BAnst hier völlig falsch Argumente hat welche er Punkt für Punkt widerlegte. Heckmann hofft, dass sein Fall bald vor einem Verwaltungsgericht verhandelt wird, zu dem er dann hoffentlich auch geladen wird.

Zum Thema Rente und Pension berichtete Heckmann, dass wer glaubt, dass er wenigstens dann mehr Geld bekommt, wenn er das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, falls er vorher reduzierte Ruhestandsbezüge wegen nicht anerkannter Dienstzeiten vor dem 17. Lj. erhielt, ein 2. Mal enttäuscht wird. Denn die einmal festgesetzten Ruhestandsbezüge bleiben gleich. Es wird zwar eine Rente gezahlt, die wird aber in vollem Umfang mit den Ruhestandsbezügen verrechnet.

Karl Schäffer, wiedergewählter 1.Vorsitzender des VDFP, erinnert in seinem Schlusswort daran, dass noch nie ein BDT Ende Juli durchgeführt wurde und wünschte ein gesundes Wiedersehen beim BDT 2024!

Bezirksverband Südwest, Jahreshauptversammlung 2022

Am 23. Juni 2022 fand in der Gaststätte Licht&Luft in Kaiserslautern die JHV unseres Bezirksverbandes mit 14 anwesenden Mitgliedern statt. Gunter Heckmann eröffnete nach der Begrüßung aller die Sitzung mit der Genehmigung der Tagesordnung und Gedenken den Mitgliedern, die innerhalb der letzten beiden Jahren verstorben sind. Sein Geschäftsbericht umfasste neben den Einzelheiten zu den im Berichtszeitraum stattgefundenen Vorstandssitzungen auch Informationen über die Arbeit im Bundesvorstand sowie der Bezirksvorständetagung 2019 in Hamburg-Bergedorf, bei der neben dem Vorsitzenden auch der Kassierer Berthold Wittmann teilgenommen hat. Weiterhin berichtete er als AG-Leiter über den aktuellen Stand der Arbeitsgruppe „Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten vor dem 17. LJ“. Hier sei abzuwarten, wie die weiteren Gerichtsverfahren vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten bzw. ggf. auch höheren Instanzen ausgehen werden und ob letztlich der Weg zum VGH oder gar zum EuGH gegangen werden muss. Nach den Infos zur Spendenaktion Flutopferhilfe und Organisationsänderung der Gebietsstruktur des Betreuungswerkes, hier wird unsere Region künftig aus Frankfurt mit betreut, werden die Mitgliederzahlen in unserem Bezirk genannt. Im Berichtszeitraum haben wir 18 Mitglieder verloren, 13 durch Tod und 5 durch Austritt! Zum BDT 2022 in Königswinter entsendet unser Verband drei ordentliche Delegierte, gemeldet wurden Berthold Wittmann, Jürgen Klein und Jürgen Conrad. Unser Vorsitzender wird ja in seiner Eigenschaft als Bundeskassierer vom Bundesvorstand gemeldet.

Es folgte der ausführliche Kassenbericht unseres Kassierers Berthold Wittmann. Er trug nicht nur die aktuellen Kontostände sowie Einnahmen- und Ausgabebeträge innerhalb des Kassenberichtszeitraumes vor, sondern erwähnte besonders, dass wir auch auf Grund der pandemiebedingt geringeren Anzahl von Aktivitäten, eine „gesunde Kasse“ haben. Die zu erwartenden Einnahmen werden zwar wegen unseres hohen Altersdurchschnitts, wie das im Übrigen in allen Bezirken und auch im Bundesvorstand der Fall ist, weiter zurückgehen, aber aus jetziger Sicht gibt es keinen Grund zur Sorge. Danach trug Paul Mang den Kassenprüfbericht vor. Die Kasse wurde am 01. Juni 2022 von den beiden bei der Jahreshauptversammlung am 23. Mai 2019 gewählten Kassenprüfern Paul Mang und Karl-Heinz Gasiorek geprüft. Die Buchungen wurden mit allen Einzelposten im entsprechenden Kassenbuch aufgelistet und finden sich in den Einnahmen bzw. Ausgabenübersichten im Kassenbericht wieder. Alle Belege waren ausnahmslos vorhanden. Dem Kassierer wurde eine besonders übersichtliche und vorschriftsmäßige Kassenführung bescheinigt. Die beantragte Entlastung für den Kassierer sowie den gesamten Vorstand wurde somit auch einstimmig erteilt.

Die nachfolgende Neuwahl der Vorstandschaft führte zu folgendem Ergebnis: Vorsitzender ist und bleibt Gunter Heckmann, zum Stellvertreter wurde Walter Schmitt gewählt. Unverändert bleiben die Funktionen des Kassierers und dessen Stellvertreter, nämlich Berthold Wittmann und Alfred Fontaine. Auch unser Schriftführer Jürgen Conrad wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls erneut gewählt wurden die Beisitzer Jürgen Klein und Günter Kries. Zu neuen Kassenprüfern wurden Friedrich Clemens und Lutz Leppla und als Ersatz-Kassenprüfer Roland Heim gewählt.

Der neue Vorstand: v.l.n.r.: Jürgen Klein, Jürgen Conrad, Gunter Heckmann, Alfred Fontaine, Walter Schmitt und Berthold Wittmann. Daneben die bisherigen Kassenprüfer Karl-Heinz Gasiorek und Paul Mang. Es fehlt Günter Kries.

Im Anschluss wurde die Jubilarehrung vorgenommen. Für 40 Jahre Mitgliedschaft im VDFP wurden die anwesenden Mitglieder Friedrich Clemens, Gerhard Geib, Wolfgang Heinz, Lutz Leppla und Karl-Heinz Weißmann vom Vorsitzenden ausgezeichnet. Für nunmehr 50 Jahre überreichte Gunter Heckmann die Urkunde und das Präsent an Alfred Fontaine.

Die Jubilare von links nach rechts: Karl-Heinz Weißmann, Gerhard Geib, Alfred Fontaine, Roland Heim, Wolfgang Heinz, Friedrich Clemens, Lutz Leppla

Nach der Jubilarehrung wurde die bereits traditionelle Tombola durchgeführt. Durch die ausreichende Anzahl an Sachpreisen hatte jedes anwesende Mitglied „Losglück“ und erhielt einen kleinen Preis. Dem Betreuungswerk Post-Postbank-Telekom dankte Gunter Heckmann für die Bereitstellung einiger Sachspenden. Es folgte das Schlusswort des alten und neuen Vorsitzenden. Gunter bedankte sich bei der Versammlung für den reibungslosen und zügigen Ablauf und beim Vorstand für die gute Zusammenarbeit während der drei letzten Jahre. Nachdem er allen Teilnehmern einen guten Nachhauseweg und ein gesundes Wiedersehen wünschte, fand zum Abschluss ein gemeinsames Abendessen statt, bei dem noch das eine oder andere Wort über die „guten alten Fernmeldezeiten“ gewechselt wurde.

Bezirksverband Nord, Einladung zur Jahreshauptversammlung

An alle Mitglieder des Bezirksverbandes Nord.

Am Mittwoch, den 16. November 2022, findet die JHV des Bezirksverbandes Nord im Lokal "Coopers Wirtshaus" im alten Wandsbeker Bahnhof, Bahngärten 28, in Hamburg-Wandsbek ab 15:00 Uhr statt.

Anmeldungen bitte über Rüdiger Westphal, Tel.: 040-6914205.

Bezirksverband Westfalen, Vorankündigung Jahreshauptversammlung

Bitte Termin vormerken: Dienstag, den 28.02.2023. Weitere Infos in der nächsten Ausgabe.

Geburtstage und Jubilare

Bezirksverband Berlin

Unsere ganz besonderen Glückwünsche gehen an den Bezirksvorsitzenden und langjährigen Bundes-vorsitzenden des VDFP Peter Behrend aus Berlin zum 84. Geburtstag. Zum 81. Geburtstag gratulieren wir Horst Richter, ebenfalls aus Berlin.

Bezirksverband Bremen-Uelzen

Unsere ganz besonderen Glückwünsche gehen an Erwin Ebert aus Oldenburg zum 94. Geburtstag. Den 88. Geburtstag feiert Gerhard Ibbeken aus Bremen. Ebenso gratulieren wir Erwin Anuth aus Bruchhausen-Vilsen zum 84. Geburtstag. Seinen 81. Geburtstag feiert Bernd Düver aus Uelzen. Zum 80. Geburtstag gehen die allerherzlichsten Glückwünsche an Detlef Ermer aus Bremerhaven. Zum 80. Geburtstag gehen unsere Glückwünsche an Hermann Osewold aus Meppen.

Bezirksverband Mitte

Wir gratulieren Horst Herwig aus Bebra recht herzlich zum 85. Geburtstag. Albert Wingenbach aus Lonning wünschen wir zum runden 80. Geburtstag alles Gute. Veit-Hans Borgmann aus Mücke und Michael Stipka aus Wiesbaden gratulieren wir zum 75. Geburtstag.

Für 50-jährige Mitgliedschaft bedanken wir uns bei Klaus Mattis aus Eschborn, Peter Maul aus Künzell, Peter Stiegler aus Büdingen, Michael Stipka aus Wiesbaden und Georg Sprenger aus Kirchhain.

Bezirksverband Nord

Gerhard Fischer aus Norderstedt gratulieren wir recht herzlich zum 92. Geburtstag. Den 86. Geburtstag durfte Bruno Müntefering, ebenfalls aus Norderstedt, feiern. Udo Bestmann aus Hamburg wünschen wir zum 82. Geburtstag alles Gute. Dem Schriftführer des BZ Nord, Rüdiger Westphal aus Hamburg, wünschen wir zum 75. Geburtstag alles Gute!

Bezirksverband Nordbaden

Kurt Botz aus Heidelberg wünschen wir zum 88. Geburtstag alles Gute.

Bezirksverband Nordwürttemberg

Unserem Ehrenmitglied Erich-Erwin Schiller aus Fellbach wünschen wir zum stolzen 98. Geburtstag das Allerbeste. Auf stolze 89 Jahre darf Hans Hildebrand aus Böblingen zurückblicken. Ulrich Wölki aus Nürtingen und Adolf Böck aus Stuttgart wünschen wir zum 88. Geburtstag alles Gute. Hans Meyer aus Schwäbisch Hall gratulieren wir zum 85. Geburtstag. Den runden 80. Geburtstag durfte Hans-Jörg Huber aus Bad Friedrichshall feiern. Ihren 75. Lenz durften Kurt Barth aus Schwäbisch Gmünd, Wilfried Grams aus Göppingen und Walter Schick aus Mainhardt feiern.

Bezirksverband Südbayern

Unsere allerbesten Glückwünsche gehen an Friedrich Derbsch aus Freising zu seinem stolzen 91. Geburtstag. Auf 82 Jahre darf Josef Eggl aus Übersee zurückblicken, Dieter Köhler aus Bayerisch Gmein auf 81 Jahre. Richard Weichselbaumer aus Bad Endorf, Harro Enzensberger aus Kempten und Rainer Hoffmann aus Gablingen wünschen wir zum 78. Geburtstag alles Gute. Theodor Walther aus Seeshaupt wünschen wir zum 76. Geburtstag alles Gute.

Bezirksverband Südwest

Herzliche Glückwünsche zu ihren stolzen 93. Geburtstagen gehen an Lothar Pax aus Schmelz und Manfred Sander aus Püttlingen. Auf 87 Jahre dürfen Bernhard Sauer aus Neustadt und Friedrich Staab aus Kaiserslautern zurückblicken. Hubert Beicht aus Saarbrücken, Josef Graf aus Blieskastel und Manfred Lutz aus Wadgassen feiern ihren 86. Geburtstag. Beste Wünsche gehen auch an Paul Mang aus Kaiserslautern zum 84. Geburtstag. Friedrich Bur am Orde aus Blieskastel feiert seinen 82. Geburtstag. Klaus Kettenring aus Otterberg und Hans-Joachim Becker aus St. Ingbert begehen ihren 81. Geburtstag. Zu Ihren 75. Geburtstagen beglückwünschen wir Roland Heim aus Katzweiler, Edgar Gladel aus Saarlouis und Hans Müller aus Weselberg.

Wir wünschen allen Jubilaren und Geburtstagskindern, auch den hier nicht genannten, alles Gute, vor allem Gesundheit!