VDFP Nachrichten 2023 - 03
Telekom-Chef droht mit Verlagerung von Investitionen ins Ausland
BONN Deutsche-Telekom-Chef Tim Höttges hat die Bundespolitik davor gewarnt, die für die Digitalisierung dringend benötigten Investitionen mit falschen Regeln abzuwürgen. "Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, sehen wir uns gezwungen, unsere Chancen noch stärker im Ausland und damit vor allem in den USA zu nutzen", sagte der Vorstands-vorsitzende am Donnerstag, 10.08., in Bonn. In den USA sei der Umsatz pro Kunde in der Telekommunikationsbranche drei Mal höher als hierzulande. Nach Darstellung von Höttges lohnten sich Investitionen hier kaum, auch weil die Verbraucherpreise niedrig seien.
Die Telekom gibt derzeit Milliarden aus, um im deutschen Festnetz Glasfaser zu verlegen und das 5G-Handynetz auszubauen. Die Ertrags-perle des Bonner Konzerns ist allerdings die amerikanische Tochter T-Mobile US. Noch investiere man "patriotisch", sagte Höttges mit Blick auf die Inlandsinvestitionen. "Das können wir aber nur tun, weil wir die Bilanz von unserem amerikanischen Geschäft im Rücken haben - wir könnten nicht so viel investieren, wenn wir nicht den enormen Cashflow und die enorme Finanzstärke aus den USA hätten."
Foto, DT AG, Tim Höttges
Höttges stellte klar, dass es bei den Inlands-investitionen zu einem Kurswechsel kommen könnte. "Wir müssen uns ganz nüchtern die Zahlen legen - wir sind ein Unternehmen und da geht es nicht darum, patriotische Entscheidungen zu treffen." Vielmehr müsse man Investitionsentscheidungen gegenüber Aktionären rechtfertigen. Seine Firma habe "sehr viele hochprofitable Möglichkeiten, um ihr Geschäft zu erweitern", sagte Höttges und machte deutlich, dass diese Stand heute nicht in Deutschland seien.
Die Kritik von Höttges bezieht sich unter anderem auf die gängige Praxis, dass die Bundesrepublik alle vier bis fünf Jahre Mobilfunk-Frequenzen versteigert und die Netzbetreiber dafür Milliarden bezahlen. "Wir regulieren komplett an den Themen vorbei." Anstatt für die richtigen Rahmen-bedingungen für einen guten Netzausbau zu sorgen, veranstalte der Staat "artifizielle Auktionen, die extrem viel Geld verschlingen, was hinterher irgendwo im Staatssäckel verschwindet, aber nicht in der Infrastruktur".
Im kommenden Jahr gibt es vermutlich die nächste Mobilfunk-Auktion. Es ist allerdings möglich, dass es diesmal keine Versteigerung gibt, sondern dass Frequenzen zugeteilt werden und sich die Firmen zu ambitionierten Ausbauauflagen verpflichten. Bei der anstehenden Vergabe könnte es zudem zu einer sogenannten Diensteanbieterverpflichtung kommen, bei der Mobilfunkfirmen ohne eigenes Netz - etwa Freenet - Zugriff auf die etablierten Netze bekommen.
Solch eine Regelung, die von Bundespolitikern überwiegend positiv gesehen wird und den Wettbewerb ankurbeln könnte, ist ein rotes Tuch für den Manager - er will nicht, dass seine Firma Konkurrenten auf das teuer gebaute eigene Handynetz lassen muss. Freie Verhandlungen sollte es geben, aber keinen Zwang zur Netzöffnung, so Höttges.
Die Diensteanbieterverpflichtung hätte negative Konsequenzen für die Ausbauintensität in Deutschland, warnte der Firmenchef. Nach seiner Darstellung würden die hohen Investitionen in das Netz entwertet, wenn die Konkurrenz mit demselben Netz am Markt auftrumpfen könnte. Der Netzbetreiber bekäme zwar Miete, die wäre laut Höttges aber zu niedrig. "Das ist nicht gut für den Gesamtmarkt, das ist nur gut für den Diensteanbieter."
Um Deutschland und Europa wettbewerbsfähig zu halten, seien andere Rahmenbedingungen nötig. "Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Politik und Unternehmen", sagte der Manager. "Nur gemeinsam können wir Europas Wirtschaftsordnung zukunftsfähig machen." Quelle: finanznachrichten.de/wdw/DP/zb (pda-AFX) vom 10.08.2023
Information zur Inflationsausgleichsprämie für Versorgungsempfänger
Der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und – versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) sieht eine einmalige Inflationsausgleichsprämie für den Bezügemonat Juni 2023 und monatliche Inflationsausgleichsprämien für die Monate Juli 2023 – Februar 2024 vor.
Als Inflationsausgleichsprämie wurden für den Monat Juni 2023 1.240 € und für die Monate Juli 2023 – Februar 2024 jeweils 220,00 € festgesetzt. Hiervon erhalten die Versorgungsbezieher den Betrag entsprechend ihres Ruhegehaltssatz und bei Bezug von Hinterbliebenenversorgung noch zusätzlich entsprechend dem jeweiligen Anteilssatz der Hinterbliebenenversorgung.
Beispielberechnung für eine Ruhestandsbeamten mit einem Ruhegehaltssatz von 71,75 %:
Juni 23: 1.240,00 € x 71,75 % = 889,70 € einmalig
Juli 23 – Februar 24: 220,00 € x 71,75 % = 157,85 € monatlich.
Beispielberechnung für einen Witwer mit einem Ruhegehaltssatz von 71,75 % und einem Anteilssatz für die Hinterbliebenenversorgung von 60 %:
Juni 23: 1.240,00 € x 71,75 % = 889,70 € x 60 % = 533,82 € einmalig
Juil 23 – Februar 24: 220,00 € x 71,75 % = 157,85 € x 60 % = 94,71 € monatlich
Der jeweilige Ruhegehaltssatz in % und der Anteilsatz des Witwengeldes in % können der Bezügemitteilung entnommen werden.
Bei Mindestversorgung beträgt der Ruhegehaltssatz 65 %.
Voraussetzung für die Zahlung der einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist der Bezug von Versorgungsbezügen am 01.05.2023. Die monatliche Inflationsausgleichsprämie steht Versorgungs-beziehenden zu, wenn sie für die Zahlmonate der Prämie Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge haben.
Es handelt sich um steuerfreie Sonderzahlungen, welche zusätzlich zu den Versorgungsbezügen gewährt werden.
Die erstmalige Zahlung der InfIationsausgleichsprämie erfolgt voraussichtlich mit den Bezügen für den Monat Oktober 2023 rückwirkend ab Monat Juni 2023.
Bis zum Inkrafttreten des BBVAnpÄndG 2023/2024 werden die Prämien als Abschlagszahlungen unter dem Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung gezahlt.
Über die Besoldungsanpassung ab 01.03.2024 informieren wir Sie rechtzeitig vor der Bezügezahlung für den Monat März 2024. Quelle: BAnst PT
Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres
Liebe Kollegen, in meiner persönlichen Sache gibt es gute Nachrichten.
Hier der Haupttenor des Urteils meiner Verhandlung vom 29. Juni 2023: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29.5.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.2.2020 verpflichtet, das bestandskräftig abgeschlossene Verfahren zur Festsetzung der Versorgung des Klägers wiederaufzugreifen und über dessen Antrag, die Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung von vor Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten neu festzusetzen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, also die Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung von vor Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten neu festzusetzen. Eine Berufung ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des S 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 i.V.m. S 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt.
Die Beteiligten können allerdings innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis beantragen.
Unser Anwalt schreibt hierzu: Rechtsmittel wurden nicht eingelegt. Damit ist die BAnst PT verpflichtet, ihre Pensionsansprüche neu zu berechnen. Eines weiteren Antrags bedarf es nicht. Sollte die Neuberechnung nicht binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils erfolgen, so werde ich unter Fristsetzung die Behörde anschreiben. Nach dem schönen Erfolg will ich die BAnst PT auch in den anderen Verfahren anschreiben und fragen, ob die Kollegen klaglos gestellt werden. Falls dies abgelehnt wird, werde ich jeweils Klage erheben.
Das heiß also, auch für die Kollegen, die sich von Herrn Lenders vertreten lassen, gibt es Grund zur Hoffnung. Wir berichten weiter! G. Heckmann
Ratgeber zur Notfallversorgung
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - BBK - bietet einen Ratgeber und eine Checkliste zur Notfallversorgung an. Die Checkliste findet ihr auf unserer Homepage unter: www.vdfp.de/Service
Der Ratgeber sowie eine persönliche Checkliste kann auch online bestellt oder heruntergeladen werden:
www.bbk.bund.de/DE/ Warnung & Vorsorge. Hier finden sich auch weitere Tipps für verschiedene Notsituationen.
Geburtstage und Jubilare
Bezirksverband Berlin
Dem Bezirksvorsitzenden Berlin Peter Behrend gratulieren wir recht herzlich zum 85. Geburtstag. Ebenso gehen unsere Glückwünsche an Horst Richter zum 82. Geburtstag.
Bezirksverband Bremen-Uelzen
Unsere ganz besonderen Glückwünsche gehen an Gerhart Ibbeken aus Bremen zum 95. Geburtstag. Den 86. Geburtstag feiert Rolf Kobold aus Osnabrück und wir sagen herzlichen Glückwunsch. Ebenso gratulieren wir Erwin Anuth aus Bruchhausen-Vilsen zum 85. Geburtstag und wünschen ihm alles Gute. Seinen 83.Geburtstag feiert Hermann Osewold aus Meppen. Wir wünschen ihm alles Gute. Seinen 82. Geburtstag feiert Bernd Düver aus Uelzen. Wir wünschen ihm alles Gute. Zum 81. Geburtstag gehen die allerherzlichsten Glückwünsche an Detlef Ermer aus Bremerhaven. Zum 81. Geburtstag gehen unsere Glückwünsche an Hans Jürgen Siegmüller aus Bremen. Zum 80.Geburtstag gehen unsere Glückwünsche an Harri Walessa aus Bramsche.
Bezirksverband Mitte
Dem gebürtigen Fuldaer, Heimatforscher, Buchautor, Entdecker und gelerntem Fernmeldetechniker Michael Mott wünschen wir zu seinen 80. Geburtstag alles Gute! Wir gratulieren Dieter Giessler aus Meinhard, Hans-Jürgen Grebe aus Eschenburg, Ortwin Hackenberg aus Freigericht, Hans-Günter Mandler aus Buseck, Michael Werner aus Gladenbach und unserem VDFP-Bundesvorsitzenden Karl Schäffer aus Lohfelden recht herzlich zum 75. Geburtstag.
Bei Jürgen Eichhorn aus Braunfels und Horst Herwig aus Bebra bedanken wir uns für 50 Jahre Mitgliedschaft.
Bezirksverband Nordbaden
Günter Debus aus Hirschberg und Rolf Neu aus Sinsheim gratulieren wir recht herzlich zum 75. Geburtstag.
Bezirksverband Nord
Unser allerbester Glückwunsch geht an Bruno Münterfering aus Norderstedt zum 87. Geburtstag. Udo Bestmann aus Hamburg kann auf stolze 83. Lebensjahre zurückblicken. Den runden 80. Geburtstag feierte Jürgen Blinde aus Neumünster und der stv. Bezirksvorsitzende Klaus-Peter Baller aus Ammersbek.
Bezirksverband Nordwürttemberg
Unserem neuen Ehrenmitglied Hans Hildebrand aus Böblingen gratulieren wir recht herzlich zum 90. Geburtstag (siehe Ehrungen). Zum 85.sten wünschen wir Horst Rupp aus Stuttgart und Ernst Jobst aus Crailsheim alles Gute. Den runden 80. Geburtstag durfte Horst Flinspach aus Brackenheim feiern. Auf 75. Lebensjahre können zurückblicken Norbert Acker aus Stuttgart, Wolfgang Gross aus Leutenbach, Helmut Kühnle aus Nürtingen-Zizishausen, Oskar Langer aus Neckarsulm, Peter Schick aus Crailsheim, Friedrich-Martin Schlotz aus Schorndorf und Gottfried Uhlmann aus Öhringen.
Bezirksverband Südbayern
Zum stolzen 91. Geburtstag gehen unsere Glückwünsche an Walter Tausend aus Altusried. Otto Huber aus Teisendorf darf auf 89 Lebensjahre zurückblicken. Den 86. Geburtstag feierte Franz Götzfried aus Türkheim. Walter Hoder aus Kempten gratulieren wir zum 84.sten ebenso wie Josef Eggl aus Übersee zum 83.sten. Auf 79 Jahre können zurückblicken Harro Enzensberger aus Kempten, Rainer Hoffmann aus Gablingen, Karl-Heinz Horn aus Kempten und Richard Weichselbaumer aus Bad Endorf. Ernst Hoyer aus Augsburg wünschen wir zum 76. Wiegenfest, ebenso wie Ernst Mathies aus München zum 75.sten, alles Gute.
Bezirksverband Südwest
Herzlichen Glückwunsch zu seinem stolzen 94. Geburtstag geht an Lothar Pax aus Schmelz. Bernhard Sauer aus Neustadt und Friedrich Staab aus Kaiserslautern können auf 88 Jahre zurückblicken. Hubert Beicht aus Saarbrücken, Josef Graf aus Blieskastel und Manfred Lutz aus Wadgassen feiern ihren 87. Geburtstag. Beste Wünsche auch an Paul Mang aus Kaiserslautern zum 85. Geburtstag. Friedrich Bur am Orde aus Blieskastel feiert seinen 83. Geburtstag, Klaus Kettenring aus Otterberg begeht seinen 82. Geburtstag. Herbert Rohrbacher aus Überherrn und Harald Keiser aus Blieskastel feiern ihren runden 80. Geburtstag. 75 Jahre alt werden Alfred Fontaine aus Saarbrücken sowie Gerd Klein aus Wadgassen.
Wir wünschen allen Jubilaren und Geburtstagskindern, auch den hier nicht genannten, alles Gute, vor allem Gesundheit!
Ehrungen
Bezirksverband Nordwürttemberg
Ehrenmitgliedschaft für Hans Hildebrand. Am 07.08.2023 durfte Hans Hildebrand aus Böblingen seinen 90. Geburtstag feiern.
Dies nahm der Bezirksverband zum Anlass seinem Gründungsmitglied die Ehrenmitgliedschaft anzutragen. Kollege Ludwig stattete dem Jubilar einen Besuch ab, über welchen sich Kollege Hildebrand sehr freute, und überreichte ihm die Ehrenurkunde und ein Weinpräsent. Hans Hildebrand kam erst 1952, nach einer Ausbildung, ab 1948, in der Uhrenfabrik Sindelfingen zum Fernmeldebauamt in Stuttgart wo er beim Amtsbau in der Neckarstrasse tätig war und sich hier bis zum TFBetrI hocharbeitete. Sein Weg führte ihn über Stationen in KVStn in Böblingen, Herrenberg und Ehningen dann zu den Kollegen bei den Fernschreibern und weiter, bis zu seiner Pensionierung, zur Datenübertragung. Wir wünschen Hans Hildebrand auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute!
Bezirksverband Mitte
v.l.n.r: Klaus Sprywald, Harald Conrad, Karl Schäffer
Verabschiedung Klaus Sprywald. Der Bundesvorsitzende Karl Schäffer und der Bezirksvorsitzende des Bezirksverbandes Mitte, Harald Conrad, statteten Klaus Sprywald mitte August zuhause in Marburg einen Besuch ab um sich bei ihm für seine engagierte Tätigkeit für den VDFP zu bedanken. Die beiden wurden von Klaus und seiner Frau Charlotte sehr gastfreundlich empfangen. Sie überbrachten eine Dankesurkunde und ein Weinpräsent und wünschten dem langjährigen Beisitzer im Bundesvorstand, von 2004 bis 2022, und Beisitzer im Bezirksvorstand Mitte, von 1998 bis 2022, der sich altershalber aus den Gremien verabschiedet hatte, alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg.
Die beiden Vorstände reisten weiter nach Frankfurt/Main um die ehemalige Vorstandskollegin Ursel Christ gebührend von ihrer Vorstandstätigkeit zu verabschieden und sich bei ihr für ihre langjährige Mitarbeit zu bedanken. Ursel Christ hat die beiden Vorstandsmitglieder, zusammen mit ihrer Tochter Renate aus Neuseeland, empfangen und mit Kaffee und Kuchen überrascht. Ursel Christ wurde von den Vorstandsmitgliedern ein schöner Blumenstrauß und eine Ehrenurkunde überreicht.
Danach wurde auch der bisherige Vorstandskollege Lothar Glaser von Karl Schäffer und Harald Conrad in Bensheim besucht. Lothar Glaser, ein großer Garten- und Vogelfreund mit u.a. einem tragenden Feigen - und einen Kiwibaum, bekam, wie von ihm gewünscht, Schokolade mit Vollmilch und Nüssen und eine Ehrenurkunde als Anerkennung seiner Tätigkeit überreicht. Fotos: vdfp