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Sonderurlaubsverordnung - SUrlV

Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst

§ 1 Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

(1) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst ist Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren

1. für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,

2. zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten des
Beamten veranlasst sind,

3. zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn der Beamte zur Übernahme gesetzlich verpflichtet ist,
es sei denn, dass er sich für diese Tätigkeit oder dieses Ehrenamt beworben hat.

(2) Beruht eine ehrenamtliche Tätigkeit oder ein öffentliches Ehrenamt auf gesetzlicher Vorschrift, besteht aber zur Übernahme keine
Verpflichtung, kann der zur Ausübung erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen.

§ 2 (weggefallen)
§ 3 Urlaub zur Ableistung eines freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres

Zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres kann Beamten Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis
zu 18 Monaten gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,

§ 4 Urlaub für eine Ausbildung als Schwesternhelferin

Für eine Ausbildung als Schwesternhelferin soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung für die Dauer eines geschlossenen Lehrganges,
höchstens jedoch für zwanzig Arbeitstage im Urlaubsjahr, gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. § 6 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend. Urlaub nach § 5 darf daneben vor Ablauf eines Jahres nach Urlaubsende nicht gewährt werden.

§ 5 Urlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung und entsprechender Einrichtungen

Für die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Soldatengesetzes und die Teilnahme an
Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der zivilen Verteidigung sowie im Falle des Einsatzes durch eine dieser Organisationen soll
Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Das Gleiche gilt bei Heranziehung zum
Feuerlöschdienst, bei Heranziehung zum Wasserwehr- oder Deichdienst einschließlich der von den örtlichen Wehrleitungen angeordneten
Übungen sowie bei Heranziehung zum Bergwachtdienst oder zum Seenotrettungsdienst zwecks Rettung von Menschenleben und zum freiwilligen
Sanitätsdienst bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach § 8.

§ 6 Urlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Für die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes, dem der Beamte angehört, und an Tagungen
von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler, Bundes- oder Landesebene (beim Fehlen einer Landesebene auf Bezirksebene),
wenn der Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierter teilnimmt, soll Urlaub unter Fortzahlung
der Besoldung bis zu fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die oberste Dienstbehörde
kann in besonders begründeten Fällen Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen im Urlaubsjahr bewilligen; Urlaub in den Fällen der §§ 5 und 7 ist
anzurechnen, soweit er fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr überschreitet. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf
Arbeitstage in der Woche, erhöht oder vermindert sich die Zahl der Arbeitstage entsprechend. In Verwaltungen, in denen der Erholungsurlaub nach
Werktagen bemessen wird, kann mit Zustimmung des Bundesministers des Innern der Urlaub ebenfalls nach Werktagen bemessen werden. Die
oberste Dienstbehörde kann die ihr nach Satz 2 zustehende Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

§ 7 Urlaub für fachliche, staatspolitische, kirchliche und sportliche Zwecke

In folgenden Fällen kann Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen:

1. für die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen sowie an beruflichen Aus - und Fortbildungsveranstaltungen, die von staatlichen oder
kommunalen Stellen durchgeführt werden, wenn die Teilnahme für die dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist;

2. zur Ablegung von Prüfungen (Klausurarbeiten und mündliche Prüfung) nach einer Aus- oder Fortbildung im Sinne von Nummer 1 und bei
Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien;

3. für die Teilnahme an förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltungen- wird die Veranstaltung nicht von einer staatlichen Stelle
durchgeführt, muss die Förderungswürdigkeit von der zuständigen obersten Bundesbehörde anerkannt worden sein; das Nähere regelt der
Bundesminister des Innern;

4. für die Teilnahme an Lehrgängen, die der Ausbildung zum Jugendgruppenleiter dienen, und für die Tätigkeit als ehrenamtlicher
Jugendgruppenleiter, wenn die Lehrgänge oder Veranstaltungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anerkannten Trägern der freien
Jugendhilfe (§ 75 des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs) durchgeführt werden;

5. für die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Parteivorstandes, dem der Beamte angehört, und an Bundes-, Landes- oder
Bezirksparteitagen, wenn der Beamte als Mitglied eines Parteivorstandes oder als Delegierter teilnimmt;

6. für die Teilnahme an Arbeitstagungen überörtlicher Selbsthilfeorganisationen zur Betreuung behinderter Personen, wenn es sich uni eine
Veranstaltung auf Bundes- oder Landesebene handelt und der Beamte als Mitglied eines Vorstandes der Organisation teilnimmt;

7. für die Teilnahme an Sitzungen der Verfassungsorgane oder überörtlicher Verwaltungsgremien der Kirchen oder sonstigen
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, wenn der Beamte dem Verfassungsorgan oder Gremium angehört, und für die Teilnahme an
Tagungen der Kirchen oder öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschatten, wenn der Beamte auf Anforderung der Kirchenleitung oder obersten
Leitung der Religionsgesellschaft als Delegierter oder als Mitglied eines Verwaltungsgremiums der Kirche oder der Religionsgesellschaft teilnimmt,
sowie an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Deutschen Katholikentages;

8. für die aktive Teilnahme

a) an den Olympischen Spielen, sportlichen Weit- und Europameisterschaften, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den
dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen
Verband als Teilnehmer benannt worden ist,

b) an Europapokal-Wettbewerben sowie den Endkämpfen um deutsche sportliche Meisterschaften, wenn der Beamte von einem dem
Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband oder Verein als Teilnehmer benannt worden ist,


c) an den Wettkämpfen beim Deutschen Turnfest;

9. für die Teilnahme an Kongressen und Vorstandssitzungen internationaler Sport verbände, denen der Deutsche Sportbund oder ein ihm
angeschlossener Sportverband angehören, Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen des Nationalen Olympischen Komitees, des
Deutschen Sportbundes und ihm angeschlossener Sportverbände auf Bundesebene sowie Vorstandssitzungen solcher Verbände auf
Landesebene, wenn der Beamte dem Gremium angehört.

Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach § 8.

§ 8 Dauer des Urlaubs in den Fällen der §§ 5 und 7

Urlaub für Ausbildungsveranstaltungen nach § 5 und Urlaub nach § 7 darf im Einzelfall drei Arbeitstage, in besonders begründeten Fällen oder bei
mehreren Veranstaltungen fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr nicht überschreiten. Die oberste Dienstbehörde kann Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen
im Urlaubsjahr bewilligen, sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. Urlaub nach § 6 ist anzurechnen, soweit
er fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr überschreitet. Für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen, sportlichen Weit- und
Europameisterschaften, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene sowie an
Europapokal-Wettbewerben kann die oberste Dienstbehörde Urlaub auch über zehn Arbeitstage hinaus bewilligen. § 6 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend.

§ 9 Urlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit

(1) Wird ein Beamter zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen
entsandt, ist ihm für die Dauer dieser Tätigkeit Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren; die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

(2) Einem nicht entsandten Beamten kann zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zur Dauer eines Jahres bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen.

(3) Zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit kann die oberste Dienstbehörde Urlaub unter Wegfall der Besoldung
gewähren, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.


§ 10 Urlaub für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung

Für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Ausland kann die oberste Dienstbehörde Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zur
Dauer von drei Monaten bewilligen, wenn die Ausbildung im dienstlichen Interesse liegt und zu erwarten steht, daß ausreichende Fortschritte im
Erlernen der Fremdsprache gemacht werden. Ein weiterer Urlaub zu einem solchen Zweck darf frühestens zwei Jahre nach Beendigung des
letzten Urlaubs aus diesem Anlaß gewährt werden.

§ 11 Urlaub für Familienheimfahrten

(1) Trennungsgeldberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a oder b der Trennungsgeldverordnung, deren regelmäßige Arbeitszeit auf
mindestens fünf Tage in der Woche verteilt ist, kann oder, wenn ihnen keine Reisebeihilfe für eine wöchentliche Heimfahrt zusteht, soll Urlaub
unter Fortzahlung der Besoldung bis zu sechs Arbeitstagen im Urlaubsjahr für Familienheimfahrten gewährt werden. Der Zeitpunkt des
Urlaubsantritts ist mit den dienstlichen Bedürfnissen abzustimmen. Bei einer Entfernung von weniger als 150 Kilometern zwischen der Wohnung
der Familie und der Dienststelle wird kein Urlaub für Familienheimfahrten gewährt.

(2) Im Ausland tätige Beamte erhalten für jede Familienheimfahrt, für die ihnen eine Reisebeihilfe nach § 13 Abs. 1 der
Auslandstrennungsgeldverordnung gewährt wird, bis zu drei Arbeitstagen Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung, höchstens jedoch zwölf
Arbeitstage im Jahr.

§ 12 Urlaub aus persönlichen Anlässen

(1) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst bei amts-, vertrauens- oder versorgungsärztlich angeordneter Untersuchung oder
kurzfristiger Behandlung einschließlich der Anpassung, Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken oder wegen einer sonstigen
ärztlichen Behandlung des Beamten, die während der Arbeitszeit erfolgen muß, ist Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren, wenn
dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

(2) Für eine Heilkur und eine Heilbehandlung in einem Sanatorium, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis
nachgewiesen ist, wird Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt; Dauer und Häufigkeit des Urlaubs bestimmen sich nach den
Beihilfevorschriften vom 10. Juli 1995 (GMBI. S. 470) in der jeweils geltenden Fassung. Satz 1 Halbsatz 1 gilt entsprechend für die Durchführung
einer auf Grund des § 11 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes versorgungsärztlich verordneten Badekur. Soweit für eine in Satz 1 bezeichnete
Kur kein Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird, ist auf Antrag des Beamten Urlaub unter Wegfall der Besoldung oder
Erholungsurlaub zu gewähren.

(3) Aus anderen wichtigen persönlichen Gründen kann, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung
im notwendigen Umfang gewährt werden; in den nachstehenden Fällen wird Urlaub in dem angegebenen Umfang gewährt:

1. Niederkunft der Ehefrau 1 Arbeitstag,

2. Tod des Ehegatten, eines Kindes oder Elternteils 2 Arbeitstage,

3. Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Anlass 1 Arbeitstag oder, wenn der letzte Umzug aus dienstlichem Anlass nicht länger als fünf
Jahre zurückliegt, drei Arbeitstage,

4. grenzüberschreitender Umzug aus dienstlichem Anlass bis zu 3 Arbeitstagen,

5. 25-, 40- und 50-jähriges Dienstjubiläum 1 Arbeitstag,

6. schwere Erkrankung eines im Haushalt des Beamten lebenden Angehörigen
1 Arbeitstag im Urlaubsjahr,

7. schwere Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren bis zu 4 Arbeitstagen im
Urlaubsjahr,

8. schwere Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes des Beamten, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen
körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, bis zu 4 Arbeitstagen im Urlaubsjahr.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 bis 8 wird Urlaub nur gewährt, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht zur Verfügung steht
und der Arzt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 und 7 die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beamten zur Pflege bescheinigt; der Urlaub darf
insgesamt fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr nicht überschreiten. Für die im Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer nach § 2 Abs.
1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederten Gesellschaft beschäftigten Beamten kann die oberste Dienstbehörde im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern eine von Satz 1 Nr. 1 bis 8 und Satz 2 abweichende Regelung treffen. Für die bei den
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern eine von Satz 1 Nr. 1 bis 8 und Satz 2 abweichende Regelung treffen. In
den Fällen des Satzes 1 Nr. 7 kann einem Beamten, dessen Dienstbezüge oder Anwärterbezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreiten, Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung über vier Arbeitstage im Urlaubsjahr hinaus bis
zu dem in § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung vorgesehenen Umfang gewährt werden, wenn
dadurch keine haushaltsmäßigen Mehraufwendungen entstehen.

§ 13 Urlaub in anderen Fällen

(1) Urlaub unter Wegfall der Besoldung kann gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen durch die oberste Dienstbehörde bewilligt werden.

(2) Dient Urlaub, der für einen in den §§ 1 bis 12 nicht genannten Zweck gewährt wird, auch dienstlichen Zwecken, kann die Besoldung bis zur
Dauer von zwei Wochen, durch die oberste Dienstbehörde bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch
nur bis zur halben Höhe, belassen werden. Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern Ausnahmen
bewilligen.

§ 14 Verfahren

Der Urlaub ist rechtzeitig, in den Fällen des § 1 und des § 89 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes unverzüglich nach Bekanntwerden des
Urlaubsanlasses zu beantragen.

§ 15 Widerruf

(1) Die Urlaubsbewilligung kann widerrufen werden, bei einem befristeten Urlaub jedoch nur aus zwingenden dienstlichen Gründen.

(2) Die Urlaubsbewilligung ist zu widerrufen, wenn der Urlaub zu einem anderen als dem bewilligten Zweck verwendet wird oder wenn andere
Gründe, die der Beamte zu vertreten hat, den Widerruf erfordern.


§ 16 Ersatz von Aufwendungen

(1) Mehraufwendungen, die durch einen Widerruf der Urlaubsbewilligung entstehen, werden nach den Bestimmungen des Reisekosten- und
Umzugskostenrechts ersetzt, es sei denn, dass der Widerruf nach § 15 Abs. 2 ausgesprochen wird. Zuwendungen, die von anderer Seite zur
Deckung der Aufwendungen geleistet werden, sind anzurechnen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Mehraufwendungen, die anlässlich der Wiederaufnahme des Dienstes in den Fällen des § 9 Abs. 1 und 3 entstehen,
wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich anerkannt hat, dass dieser
dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.

§ 17 Besoldung

(1) Zur Besoldung im Sinne der Verordnung gehören die in § 1 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Dienstbezüge und
sonstigen Bezüge.

(2) Erhält der Beamte in den Fällen des § 10 oder des § 13 Abs. 2 Zuwendungen von anderer Seite, so ist die Besoldung entsprechend zu kürzen,
es sei denn, dass der Wert der Zuwendungen gering ist.

(3) Ein Urlaub unter Wegfall der Besoldung von längstens einem Monat lässt den Anspruch auf Beihilfe oder auf Heilfürsorge nach § 70 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes unberührt.