Bericht zur Jahreshauptversammlung des Bezirksverbandes Franken am 17.11.2012

Herausgegeben am Freitag, 28. Dezember 2012
zuletzt aktualisiert am Sonntag, 30. August 2020

Bericht zur Jahreshauptversammlung des Bezirksverbandes Franken am 17.11.2012 in Nürnberg.

Der Bezirksvorsitzende Josef Mayer konnte zur Jahreshauptversammlung am 17. November 2012 in Nürnberg die anwesenden Mitglieder, darunter Ehrenmitglied E.Kohler, sowie als Gäste den Bundesvorsitzenden Franz Roschkowski und den Referenten Arnold Lehmann begrüßen.

Nachdem es gegen die Tagesordnung keine Einwände gab, konnte der Bundesvorsitzende Franz Roschkowski sein Grußwort überbringen.

Roschkowski führte aus, dass die Arbeit im Bundesvorstand reibungslos funktioniert, und die auflaufenden Aufträge rasch erledigt werden, und sprach seinen Vorstandskollegen ein großes Lob aus. er bemängelt, dass die VDFP- Homepage von zu wenigen Mitgliedern besucht wird, obwohl hier viele interessante Links zum stöbern einladen, wie Routenplaner, Vermittlungstechnik, alternative Rufnummern zu 180-er Nummern u.s.w.

Zum Thema Beamte: Die Bündelung von Dienstposten ist nicht mehr rechtsfähig. Es muss unterschieden werden zwischen " unterwertig" und “amtsangemessen“. Aktive Kollegen müssen evtl. auf amtsangemessene Dienstposten wandern. Auch Ruheständler zahlen für die Pensionsrücklagen. Bei jeder Besoldungserhöhung werden 0,2 % für Pensionsrücklagen abgezogen. Dies ist der Solidaritätsbeitrag der Beamten für die Rentner. Der Staat verabschiedet sich klammheimlich immer mehr von seinen Aufgaben. Im Jahr 1957 wurde die Beamtenbesoldung neu geordnet, dies wird natürlich nicht mehr gesagt. Es soll nicht mehr die Endbesoldung als Maßstab für die Pension gelten, sondern es sind Bestrebungen da, dies zu ändern, da die Kosten der Beamtenbesoldung davonlaufen. Dazu kommt der Wegfall der Sonderzahlung für die Kollegen, welche noch aktiv sind. Damalige Begründung: Schaffung von 10.000 Arbeitsplätzen im Unternehmen. Tatsächlich wurden jedoch nur 2.200 neue Arbeitsplätze geschaffen, mit der Begründung, die Postnachfolgeunternehmen (PNU) stehen im Wettbewerb untereinander.

Die aktuellen Besoldungstabellen sind auf der Homepage hinterlegt, die 12 Besoldungsstufen wurden auf 8 Erfahrungsstufen heruntergerechnet.

Weiter sprach er die Petition zum Dienstrechtneuordnungsgesetz von 2009 an, und dass hier Pensionäre im Endamt A8, in der End-Besoldungsstufe, nach der Neuberechnung sich plötzlich in der Erfahrungsstufe 7 wiederfinden, eine Ausgleichszahlung erhalten und trotzdem bis zu 8 Euro weniger erhalten als Kollegen, welche erst nach Einführung des DNeuG in den Ruhestand gingen. Es ist eine Zumutung, was da vom Petitionsausschuss zurückgeschrieben wurde, es in den aktuellen VDFP-Nachrichten. Die angeblich geringfügige Differenz sei unter 1 Euro, die seien unbeachtlich und hinzunehmen. Die Petition wurde abgelehnt!

Wenn ein Bundespräsident nach nur kurzer Amtszeit geht wird er mit 199.000 € pro Jahr versorgt. Auch der Telekom-Zentrale geht es an den Kragen. 1.300 Posten werden abgebaut, ein verbesserter Service soll damit angestrebt werden. Die Manager haben leider keine Unternehmensbindung mehr. Die Verschuldung der Telekom liegt derzeit bei 51 Milliarden, es soll jedoch weniger werden. Beförderungen sollen noch kommen. Beurteilungen können nur noch über den Rechtsweg beanstandet werden. Beförderte werden in Zukunft z.B. zum techn. Posthauptsekretär ernannt. Titel mit Fernmeldesekretär bleiben erhalten wenn keine Beförderung mehr dazukommt. Es gibt leider auch Kollegen die mit A7 in den Ruhestand gehen. Die Vorruhestandsregelung wurde vom Gesetzgeber bis 2016 verlängert, und auch die Möglichkeit einer Alterteilzeit wurde gesetzlich vorbereitet. Ob die Telekom dies umsetzt wird sich frühestens Anfang 2013 zeigen. Allerdings gibt es derzeit schon in einigen Bereichen keine Möglichkeit in den Vorruhestand zu gehen, da Personalmangel herrscht.

Ein Urteil des  Europäischen Gerichtshofes (EUGH), sagt, dass für verpassten Urlaub eine Entschädigung zu zahlen ist. Allerdings fehlen hier noch die Ausführungsbestimmungen.

Auf einer Gewerkschaftsversammlung wurde gesagt, dass der Personalabbau ist immer personalverträglich durchgeführt wird.

Der Bezirksvorsitzender Josef Mayer bedankte sich beim Franz Roschkowski für sein Grußwort.

Es folgte das Referat des ver.di Vertreters Arnold Lehmann aus dem Fachbereich FB 09 zum Thema Beamtenrecht. Ein Blick über den Tellerrand.

Lehmann sagt, dass es bei verschiedenen Einsatzorten Gehaltsunterschiede bis zu 700 € gibt. Bei der diesjährige Besoldungsrunde war natürlich auch wieder die Frage aktuell: Wann fressen uns die Kosten der Besoldung auf? Die Besoldungsrunde wurde von massiven Streiks begleitet, bei denen sich die Tarifkräfte auch mit den Beamten solidarisch erklärten. Wenn Druck von den Streikenden ausgeht, macht dies Eindruck auf die Regierung. Zur Konjunktur und Schuldenbremse kann ich nur sagen dass uns immer erklärt wird, dass der Staatssäckel leer ist. Es boomt jedoch im Land, die Staatskassen ist also gefüllt. Der Anteil der Personalkosten im Bundeshaushalt bleibt in etwa gleich. Die derzeitige Vorruhestandsregelung kann im Technikbereich nicht wahrgenommen werden, da akuter Fachpersonalmangel herrscht. Liest man einschlägige Gazetten wie die Bildzeitung lautet deren Kernbotschaft: Der Staat frisst uns auf. Tatsache ist jedoch, dass Beamte weniger kosten, da für sie keine Sozialbeiträge gezahlt werden müssen. Der Staat müsste jedoch die Pensionsrückstellungen ansparen. Eine Nachversicherung im Rentensystem gibt es nicht zu reellen Bedingungen.

Für 2012 sind Planstellen bewilligt worden. Probleme gibt es jedoch mit unterwertiger Beschäftigung. Die Besoldungsbandbreiten wurden abgeschafft, ob dies zum Vorteil ist, wage ich zu bezweifeln. Zum 1. Dezember werden die Planstellen freigegeben. Es gibt Klagen über Beurteilungen, welche nachträglich verschlechtert wurden, ohne den Beurteilten zu informieren. Die Beurteilungen wurden teilweise um 2 Stufen verschlechtert. Hier besteht nur noch die Möglichkeit vor Gericht zu streiten. 500 bis 600 Klagen stehen an, da gute Beurteilungen auf durchschnittlich herabgestuft wurden. Der Klageweg ist hier eine aufschiebende Maßnahme. Planstellen müssen nun zurückgehalten werden bis die Urteile gesprochen sind. Ich kann es niemandem verübeln, wenn er vor Gericht zieht, wenn sich die Beurteilung verschlechtert hat. Meine Theorie ist, ich würde dies bewusst heraufbeschwören. Es ist unheimlich schwer, gegen eine schlechte Beurteilung vorzugehen. Der Arbeitgeber wird sagen, wir haben die Planstellen bereitgestellt, können die Planstellen wegen der anhängenden Gerichtsverfahren jedoch nicht vergeben.

Geplante Änderung des Postpersonalrechts:

Für die Tarifkräfte soll es wieder eine Regelung geben, die für die Beamten übernommen werden soll. Einen Vertrag über Altersteilzeit soll es geben, der auch auf die Beamten übertragen wird. Erklärtes Ziel ist es, diesen auch im technischen Bereich anzuwenden.

Vorruhestand für Postnachfolgeunternehmen " PNU". Es gibt Probleme mit den Beamten der Postbank. Die Lebensarbeitszeit ist zu kurz, das passt nicht in die politische Landschaft! Verbesserung der personellen Struktur bei den PNU, = Vorruhestand mit 55. Die Zahl 2012 wird im Gesetzentwurf durch 2016 ersetzt, dies ist bezeichnend, wie man Politik macht!

Tätigkeitszuweisung: Von Seiten der Telekom werden die Daumenschrauben angezogen. Fakt ist: Die Kollegen werden bei Bedarf zugewiesen. Die Beamten werden relativ rasch zur Manövriermasse. Versetzung innerhalb der Aktiengesellschaft: In Ansbach ist die Welt für die Beamten noch in Ordnung.

Beschäftigungsperspektive Telekom: Ziel ist die Altersteilzeit

Erweiterung der Beteiligungsrechte: Unsere Rechte als Beamte müssen weiterentwickelt werden. Auf einer beamtenpolitischen Fachtagung wurde das Föderalismusprogramm vorangebracht. Ziel ist die Zusammenführung des Beamtenrechts in Bund und Ländern. Ein deutsches Beamtenrecht. Dies bedeutet, dass es beim Geld angeht. Berlin ist das Schlusslicht bei der Besoldung, sie verdienen bis zu 10% weniger. Bundesweit gibt es 17 unterschiedliche Regelungen. Die Besoldungsgruppe A 10 in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen ist unterschiedlich. In München verdient der Feuerwehrmann wesentlich mehr, als in Berlin. Jedes Land hat eine andere Laufbahnverordnung. Meine Befürchtung ist, durch die Ungleichbehandlung will man versuchen die Bezüge auf ein niedrigeres Niveau zu drücken. Das Lohngefüge könnte verändert werden. Die Steuerbeamten bei Bund und Ländern haben unterschiedliche Einkommen. Es gibt keine Aufstiegsmöglichkeiten für den Regel- oder Verwendungsaufstieg.

Der Vorsitzende Josef Mayer nimmt nach dem Referat die Ehrungen der nicht zum Bundesdelegiertentag angereisten Mitglieder vor, und findet für jeden ein paar Worte.

Geehrt wurden, von links nach rechts: Oskar Heining, Erich Beer,  Arnold Obermeier, Rainer Liedel sowie Dieter Hildner.

Josef Mayer überreichte den geehrten eine Urkunde und ein VDFP- Portemonnaie.

In seinem Geschäftsbericht erklärt Mayer dass nur noch ca. 20% der Mitglieder aktiv im Berufsleben stehen. In der abgelaufenen Legislaturperiode wurden 17 Sitzungen an verschiedenen Orten abgehalten, welche vom Schriftführer Dieter Hildner alle protokolliert wurden.

Mayer erklärt, dass erst die Protokolle einen Geschäftsbericht ermöglichen. Alle Vorstandskollegen tragen zum Gelingen bei, ich bedanke mich bei ihnen. Der Bezirksdelegiertentag in Baden-Württemberg 2012 wurde besucht. Im Jahr 2011 trafen sich die Bezirksvorsitzenden in Augsburg. Themen dieser Veranstaltung waren u.a. die neue, zentrale Mitgliederdatei. Die Kontodaten der Mitglieder sind bei uns hinterlegt. Eine Klausurtagung fand im Januar 2012  in Neuhof bei Fulda statt. Unsere Protokolle werden zum Schriftführer Rainer Hofmann gesandt. Vom 03. bis 06. Mai  waren wir beim Bundesdelegiertentag in Berlin, einem guten Delegiertentag. Näheres stand in den VDFP- Nachrichten. Informatives gab es vom Bezirksbürgermeister aus Pankow, der drittgrößten Stadt in den neuen Bundesländern, mit jährlich 40.000 Einwohnern mehr. Die Referenten Klaus Barthel, MdB, und Norbert Frenzel, Ifcom, waren beide einfach Klasse. Die anwesenden Delegierten waren von Berlin sehr angetan. Der Bundesvorstand wurde neu gewählt. Die Kassenlage hat sich gebessert.

Im Oktober 2011 wurde ein Besuch Europäischen Satellitenkontrollzentrum Esa in Darmstadt organisiert. Hier wurde die Arbeitsweise eines Satelliten erklärt. Dank für die Organisation geht an Walter Mathes und Renate Killian. In diesem Jahr ging die Fahrt nach Bayreuth, mit Besucht  des Schlosses, des Botanischen Gartens mit Pflanzen aus aller Welt. Abgerundet wurde diese Exkursion in Maisels Biermuseum mit Bierprobe und Brotzeit. Dank dafür bei Werner Zitzmann und seinem Schwager für die Organisation. Die beiden Kassenprüfer waren bei unserer letzten Sitzung anwesend um die Kasse zu überprüfen. Mit der PSD Bank muss das Lastschrifteinzugsverfahren ab 2013 geklärt werden. In der Nürnberger Kressengartenstrasse sind vier Callcenter übereinander untergebracht, welche von verschiedenen Firmen betrieben werden.

Nach dem Kassenbericht durch Kassierer Gerhard Fritsch wird von den Kassenprüfern eine sehr gute Kassenführung bestätigt und die Entlastung des Bezirksvorstandes beantragt.

Bei der folgenden Neuwahl wurden gewählt:

als 1. Vorsitzender Josef Mayer,

als Kassierer Gerhard Fritsch und Werner Zitzmann,

als Schriftführer Dieter Hildner,

als Beisitzer Emanuel Kohler, Walter Mathes, Arnold Obermeier, Peter Krempel.

Als Beisitzer für Würzburg wurden Rainer Ales und für Bad Kissingen Manfred Töpperwien gewählt.

Als Kassenrevisoren wurden die Kollegen Hubertus Scharrer und Rainer Liedel  gewählt.

Der wiedergewählte 1. Vorsitzende Josef Mayer bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen und schloss die Hauptversammlung mit den besten Wünschen für die kommenden Festtage.