Gehaltserhöhung für Beamte und Pensionäre
Beamte kriegen rückwirkend Gehaltsplus – für fünf Jahre
Vor fünf Jahren hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass Bundesbeamte nicht gut genug bezahlt werden. Jetzt will die Regierung dies korrigieren.
Für hunderttausende Bundesbeamte gibt es gute Nachrichten: Sie werden wohl bald mehr Gehalt bekommen. Laut der "Wirtschaftswoche" wird Anfang November 2025 ein entsprechender Gesetzesentwurf durch das Kabinett gehen. Die Gehaltserhöhung für die Staatsdiener soll außerdem rückwirkend für die letzten fünf Jahre gelten. Das gesamte Paket kostet demnach 1,2 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung ist rechtlich verpflichtet, dieses Gesetz zu beschließen. Hintergrund ist nämlich ein Gerichtsurteil vom Mai 2020: Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat seine Beamten nicht ausreichend entlohne. Vor allem im einfachen Dienst sei der Abstand zur Grundsicherung zu gering, stellte das Gericht fest. So müssten Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Personen, die eine Grundsicherung beziehen. Zudem bemängelten die Richter, dass der Staat die Besoldung für Beamte mit kinderreichen Familien zu niedrig bemessen habe.
Bundesbeamte verdienen vergleichsweise wenig
Die Höhe der Besoldung eines Beamten hängt von mehreren Faktoren ab. Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst erhalten Grundgehälter zwischen 2.700 und 3.900 Euro brutto im Monat. Dazu kommen Zulagen und Familienzuschläge sowie Vergütung für Überstunden.
Des Weiteren entfallen einige Sozialabgaben, die Angestellte eigentlich leisten müssen: Beamte zahlen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Bei der Pflege- und Krankenversicherung können sich Beamte für eine private Versicherung entscheiden.
Abstand zur Grundsicherung zu gering
Das Problem: Eine Familie, die nur von Grundsicherung lebt, kommt auf ähnliche Beträge wie die Bundesbeamten im einfachen Dienst. Eine vierköpfige Familie kann über 2.000 Euro im Monat an Bürgergeld erhalten, wenn beide Eltern arbeitslos und die Kinder beide im Teenageralter sind. Zudem zahlt das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung.
Dieses Beispiel basiert auf den Werten von heute. Doch das Gericht urteilte bereits 2020, bevor es zur Bürgergeldreform der Ampel kam, der Abstand zur Grundsicherung sei zu klein. Die Situation der Beamten hat sich seit dem Urteilsspruch also nicht gebessert, sondern verschlechtert.
Deshalb ist die Bundesregierung auch verpflichtet, dieses Gesetz zu verabschieden.
Auch die Beamten in höheren Diensten bekommen mehr Geld
Dieses Problem soll das neue Gesetz von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) beheben. Den Beamten dürfte eine größere Gehaltserhöhung bevorstehen, Details sind noch nicht bekannt. Das Geld wird aber für die Jahre seit dem Urteil in Karlsruhe rückwirkend gezahlt.
Aber auch die Beamten im höheren Dienst müssten durch das Gesetz mehr Gehalt bekommen. Denn der Abstand zu den höheren Besoldungsstufen muss gewahrt werden. So darf der Abstand zwischen einem Bundesbeamten im mittleren Dienst zu einem Beamten, der ein Hochschulstudium absolviert hat und damit im höheren Dienst ist, nicht zu klein ausfallen.
Das Gerichtsurteil in Karlsruhe bezog sich im Übrigen nicht nur auf Bundesbeamte, sondern auf alle Beamten.
Seit 2020 haben aber die meisten Bundesländer ihre Besoldungsstrukturen bereits entsprechend angepasst.
Auch Pensionäre bekommen rückwirkende Gehaltserhöhung
Innenminister Alexander Dobrindt korrigiert die Besoldung von Beamten, die vor fünf Jahren als zu niedrig eingestuft worden war. Auch Pensionäre und Soldaten profitieren.
Die Bundesregierung plant, für 1,2 Milliarden Euro die Gehälter von Beamtinnen und Beamten rückwirkend deutlich zu erhöhen. Hintergrund ist ein schon seit 2020 bestehendes Gerichtsurteil, das die zu niedrige Bezahlung von Beamten im einfachen und mittleren Dienst abmahnte. Die Beamten hätten Anspruch darauf, mindestens 15 Prozent mehr zu verdienen als Beziehende von Grundsicherungsleistungen.
Seitdem ist der Bund aber seiner Pflicht, diesen Fehler zu beheben, nicht nachgekommen. Deshalb tut es jetzt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), und das rückwirkend für die letzten fünf Jahre. Laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" ist ein entsprechender Gesetzesentwurf nun in der Ressortabstimmung. Und da es ein Abstandsgebot nicht nur zur Grundsicherung gibt, sondern auch zu den anderen Gehaltsstufen im Beamtentum, profitieren weit mehr Menschen, als man denken könnte.
Auch Pensionäre erhalten das Gehaltsplus
So sollen auch ehemalige Beamte, die heute Pensionäre sind, eine rückwirkende Gehaltserhöhung bekommen. Und auch Soldaten werden offenbar mehr Geld bekommen, sowohl aktive als auch pensionierte Berufs- und Zeitsoldaten, die in den vergangenen fünf Jahren aus dem Dienst geschieden sind. Auch Richter und Mitarbeiter an den höchsten Gerichten profitieren, so die "WiWo".
Das Gesetz dürfte für Diskussionsstoff sorgen, da die Bundesregierung eigentlich zugesagt hatte, die Ausgaben für Staatsdiener insgesamt zu senken.
Die Höhe der Besoldung eines Beamten hängt von mehreren Faktoren ab. Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst erhalten Grundgehälter zwischen 2.700 und 3.900 Euro brutto im Monat. Dazu kommen Zulagen und Familienzuschläge sowie Vergütung für Überstunden. Quelle: t-online.de/ wal, vom 29.& 31.10.2025